Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der rhein-main-aktuell multimedia GmbH

 § 1 Geltungsbereich

(1)   Die rhein-main aktuell multimedia GmbH, Schaberweg 23, 61348 Bad Homburg vor der Höhe, vertreten durch die Geschäftsführerin Sonja Bender (nachfolgend „RMA“) betreibt unter der Internetadresse www.rmashop.de einen Onlineshop, über den insbesondere Waren der Warengruppen Schmuck & Uhren, Einrichtungen & Antiquitäten, Rheingauer Weine & Delikatessen, Porzellan & Silber, Präsente & Accessoires, Kunst & Graphiken, Reisegepäck & Lederwaren, Spiele & Puzzles, Bestecke & Kristall, Welt der Biere, Whisky & Whiskey, Keramik & Steingut, Parfüm & Düfte und Hazet Werkzeuge zum Kauf angeboten werden. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf sämtliche diesbezüglichen Rechtsverhältnisse zwischen RMA und dem Kunden, der entweder Privatperson, d.h. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend „Verbraucher“) oder Gewerbekunde, d.h. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Unternehmer“) sein kann und in jedem Fall volljährig sein muss, solange und soweit diese nicht durch individuelle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien geändert werden.

(2)   Der Kunde erkennt die Geltung dieser AGB im Rahmen des Bestellvorgangs mit Absenden des ausgefüllten Bestellformulars an. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt RMA nicht an, auch wenn RMA diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

(3)   Änderungen dieser AGB werden dem Kunden in Textform, d.h. schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde diesen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, so gelten die Änderungen als anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung dieser AGB gesondert hingewiesen.  

§ 2 Vertragsschluss

(1)   Die Präsentation der Artikel durch RMA im Rahmen des Online-Shops stellt kein bindendes Angebot im Sinne des § 145 BGB dar, sondern eine sog. „invitatio ad offerendum“. Der Vertrag zwischen RMA und dem Kunden über die vom Kunden ausgewählten und dem Warenkorb hinzugefügten Waren kommt durch das Ausfüllen des auf der Webseite bereitgestellten Bestellformulars und Absenden dieses Formulars durch Anklicken des Feldes „bezahlen“ oder durch Betätigen der "Enter"-Taste (verbindliches Angebot des Kunden) und durch die Annahme des Angebots durch RMA durch Übersendung einer Annahmeerklärung an die vom Kunden im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse und Eingang dieser Erklärung in dem der Adresse zugeordneten E-Mail-Account zustande. Im Bestellformular akzeptiert der Kunde die vorliegenden Bedingungen durch Anklicken des Feldes „Ich habe die AGB sowie insbesondere die Widerrufsbelehrung gelesen und erkenne diese an!“ Vertragspartner des Kunden ist die rhein-main aktuell multimedia GmbH.

(2)  Ein Vertragsschluss durch den Kunden ist derzeit in deutscher und englischer Sprache möglich. Etwaige Eingabefehler bei Abgabe der Bestellung kann der Kunde bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion sowie durch Betätigen der „Zurück-Funktion“ des Internet-Browsers vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von RMA nicht gespeichert, der Kunde kann diese jederzeit über die Unterkategorie „agb“ von der Startseite aus erreichen. Der Kunde hat damit die Möglichkeit, diese AGB mit der „Druck-Funktion“ des Internet-Browsers auszudrucken oder die entsprechende Webseite lokal zu speichern.

 § 3 Preise und Versandkosten

(1)   Maßgeblich sind die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden auf www.rmashop.de angegebenen Preise. Diese Preise verstehen sich ab RMA und in EURO. Die angegebenen Preise verstehen sich ferner inklusive des jeweils gültigen, gesetzlichen Umsatzsteuersatzes und exklusive der jeweils anfallenden Versandkosten.

(2)   Zuzüglich zu den angegebenen Preisen veranschlagt RMA Versandkosten in Höhe von:

 Versandkosten

 Versicherter Versand innerhalb Deutschlands, bis 31,5 kg:                           6,44 €

 Versicherter Versand innerhalb der EU, von 1 kg bis 31,5 kg:                       17,35 €  bis 84,90 €

 Versicherter Versand außerhalb der EU, von 1 kg bis 31,5 kg:                      17,35 €  bis 250,15 €

 Anfallende Versandkosten werden auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. RMA weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass bei einem Versand ins Ausland höhere Versandkosten, Zölle und Gebühren o. ä. anfallen können.

(3)   Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung fällig. Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Kreditkarte, per Vorauskasse oder durch Bankeinzug. Die Zahlung per Rechnung ist nur bei der Bestellung eines Unternehmers möglich. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Zahlung per Bankeinzug nur innerhalb Deutschlands möglich ist.

 § 4 Lieferbedingungen

(1)   RMA ist dazu berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, sofern diese für den Kunden zumutbar sind.

(2)   Falls der Lieferant RMA nicht mit der vom Kunden bestellten Ware beliefert, ist RMA zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, es sei denn RMA trifft insoweit ein Verschulden. In diesem Fall wird RMA den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Sollte der Kaufpreis bereits entrichtet sein, so wird er dem Kunden unverzüglich erstattet. Der vorstehende Vorbehalt der Selbstbelieferung sowie das damit zusammenhängende Rücktrittsrecht gilt gegenüber Verbrauchern nur für den Fall, dass mit dem Zulieferer ein konkretes Deckungsgeschäft geschlossen wurde, der Zulieferer RMA insoweit im Stich gelassen hat und RMA eine eventuelle Falsch- oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat.

 

§ 5 Widerrufsrecht

Der Kunde, sofern dieser Verbraucher ist, kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung, nicht jedoch vor Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

rhein-main-aktuell multimedia GmbH
Schaberweg 23
61348 Bad Homburg vor der Höhe
Fax: 06172 - 96 65 55
E-Mail : info@rma.de

Folgen des Widerrufs

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde RMA die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er RMA insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

Übt der Kunde sein Widerrufsrecht aus, so ist er zur Rücksendung der Ware verpflichtet, sofern diese zur Rücksendung geeignet ist. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

(1) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde,

(2) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

 § 6 Sach- und Rechtsmängelhaftung

(1)   Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, richtet sich die Sach- und Rechtsmängelhaftung nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach den §§ 437 ff. BGB sowie nach den Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf gem. den §§ 474 ff. BGB.

(2)   Folgende Einschränkungen gelten demgegenüber, sofern der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist: RMA ist bei Vorliegen eines Sach- oder Rechtsmangels nach Ihrer Wahl zur Nachbesserung oder Nachlieferung berechtigt. Sach- und Rechtsmängelansprüche von Unternehmern verjähren innerhalb von 12 Monaten.

(3)   Die Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängelhaftung stehen nur dem Kunden als unmittelbaren Vertragspartner von RMA zu und sind nicht abtretbar.

 § 7 Haftung

(1)   Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet RMA lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. „Kardinalpflicht“, d. h. eine solche Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) durch RMA oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt; unbeschränkt bleibt darüber hinaus die Haftung für das arglistige Verschweigen eines Mangels sowie für eine ausdrücklich garantierte Beschaffenheit.

(2)   Sofern RMA leicht fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(3)   Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. RMA haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit ihres Online-Shops noch für sonstige technische und elektronische Fehler, die außerhalb des Einflussbereichs von RMA liegen, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.

(4)   Sofern Links zu anderen Webseiten oder Quellen erstellt werden, ist RMA für die Verfügbarkeit solcher externen Sites oder Quellen nicht verantwortlich oder haftbar. RMA macht sich Inhalte, die auf solchen Webseiten oder Quellen zugänglich sind, nicht zueigen und schließt jede Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus, soweit keine positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte besteht.

 § 8 Eigentumsvorbehalt

(1)   Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum von RMA. Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, so geht das Eigentum an der Kaufsache erst beim Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden über.

(2)   Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von RMA nicht zulässig.

 § 9 Zurückbehaltungsrecht/Aufrechnung

(1)  Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(2)  Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn und soweit seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder bestritten aber entscheidungsreif sind.

 § 10 Datenschutz

(1)   Die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Geburtsdatum, etc.) verwendet RMA gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzrechts, insbesondere denjenigen des TMG.

(2)   Die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen dem Kunden und RMA abgeschlossenen Verträge verwendet, etwa zur Zustellung von bestellten Waren an die vom Kunden angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung Angebote von RMA bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung durch Erklärung in Textform, d. h. schriftlich, per Telefax oder per E-Mail zu erteilen. Eine Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden.

(3)   RMA wird die personenbezogenen Daten nicht ohne ausdrückliches Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nicht, soweit RMA gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet ist.

(4)   Die Server von RMA sind gemäß dem Stand der Technik entsprechend gesichert. Der Kunde wird jedoch darauf hingewiesen, dass dennoch die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Dienste bzw. während des Bestellvorganges übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

 § 11 Schlussbestimmungen

(1)   Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich Deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), unabhängig davon, aus welchem Staat die Bestellung erfolgt. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben jedoch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, unberührt.

(2)   Für Verträge mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen gilt als Erfüllungsort sowie als Gerichtsstand Bad Homburg vor der Höhe, mit der Maßgabe, dass RMA berechtigt ist, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Kunden zu klagen.

(3)   Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

  Stand: Mai 2007

 Anbieterkennzeichnung gem. § 5 TMG:

 Rhein-main-aktuell multimedia GmbH, Schaberweg 23, 61348 Bad Homburg vor der Höhe, vertreten durch die Geschäftsführerin Sonja Bender, Ust.Id.Nr. 188 664 563, Handelsregister: AG Bad Homburg, Handelsregisternummer: HRB 6055, Tel.: 06172-966550, Telefax: 06172-966555, E-Mail: info@rma.de, www.rmashop.de

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